Das ewige Dilemma

Das ewige Dilemma

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen die „Verfassungsfeinde“ der Pegida stand ganz im Schatten dessen, was als längst überwunden zu sein schien: Die Eurokrise in Griechenland! Die Kanzlerin laviert, versucht den Bürger klein zu halten und von evident wichtigen Problemfeldern der Politik fernzuhalten. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen! Es wäre demnach nicht sonderlich verwunderlich, wenn sich die Pegadisten diesem Aspekt zuwenden würden, die ohnehin dafür bekannt sind populistischen Verfehlungen nachzugehen. Gewinner dieser Farce ist die AfD, die sich empfänglich für die Anliegen der Bürger gezeigt habe, sich aber nun ihrem Lieblingsthema annehmen könnte: Dem verhassten Euro.

Gösse es nicht Wasser auf die Mühlen, wenn die Eurokrise von neuem entflammen und den Euroskeptikern Recht geben würde, in dem Bestreben nach eigener Währungshoheit zu streben? Darauf könnte sich die AfD munter einschießen, wohingegen ihr Merkel den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht und lauthals verkündet, dass ein Ausstieg aus dem Euro für Griechenland nunmehr nicht mehr bloß als reine Gedankenspielereien seien. Ihr Berater Bofinger hatte bereits die Alarmglocken läuten lassen und sagte, dass dies Deutschland nicht unerheblich in Mitleidenschaft zöge: Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euroraum ausscheiden, würden 80 Milliarden Euro wie Asche verpulvert werden. Diese Milchmädchenrechnung dürfte natürlicherweise der deutsche Steuerzahler tragen, was ohnedem kaum vermittelbar sei.

Griechenland hat im dritten Wahlgang keine funktionierende Regierung stellen können. Die Folge lautet nun Neuwahlen, woraus die sozialistische Syriza unter ihrem Chef Tsipras als lachender Dritter hervorgehen könnte. Tsipras plädiert für ein Ende der Austeritätspolitik für Griechenland, die ihr die Troika bestehend aus EZB, IWF und der EU-Kommission im Gegenzug für die Hilfskredite aufgebürdet hat. Das arg krisengeschüttelte Land kommt durch diese harte Spar-und Reformpolitik einfach nicht mehr auf die Beine. Natürlich könnte man Griechenland vorhalten seine Bilanzen im Vorfeld der Währungsbeitrittsverhandlungen geschönt zu haben, um schließlich aufgenommen zu werden, doch nun führt bekanntermaßen kein Weg zurück!

Merkel liegt es in der Tat nicht daran Griechenland aus dem Euro zu werfen, vielmehr will sie eine kommunistisch angehauchte Regierung ebendort verhindern. Denn so könnte es Nachahmer geben, wie etwa in Spanien, wo man die Entwicklungen mit einem wachsamen Auge verfolgt. Das Ziel bestehende griechische Schulden um mehr als 50 Prozent zu erlassen, könnte Modell für Europa werden. Die Lage sieht jetzt natürlich besser aus, als etwa vor drei Jahren: Portugal, Spanien und Irland sind nach Schätzungen der Volkswirte längst saniert und somit auf dem Weg der Besserung. Schutzmechanismen, wie der flächendeckende Rettungsschirm ESM, die Bankenunion und die angestrebte Fiskalunion sind zwar auf den ersten Blick ziemlich teuer, haben aber ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsverbund erschreckt keinen so richtig mehr. Dass sich Frau Merkel auf dem Niveau des blanken Populismus bewegt, um der AfD das Wählerpotential abzuschöpfen, ist wahrlich leicht zu durchschauen.

Was der (deutsche) Steuerzahler, der für all diese pseudo-kriminellen Machenschaften der Politik geradestehen muss, nicht weiß, ist die nicht zu leugnende Tatsache, dass Griechenland unter einer Schatzkiste sitzt: Nach wissenschaftlichen Schätzungen befinden sich reichhaltige Gasvorkommen in der Ägäis, die locker die gesamte Verschuldung der Hellenen mit einem Schlag begleichen könnten. Die Schürfrechte hierfür haben sich seinerzeit die USA gesichert, zumal es nicht zuletzt deswegen Gebietsstreitigkeiten mit der Türkei gegeben hatte. So arm, wie Griechenland vorgibt zu sein, ist es beileibe nicht!