Muttis spitze Zunge
Man hätte solch scharfe Worte von der Bundeskanzlerin
Merkel auf dem CDU-Parteitag wahrlich nicht erwartet. Demzufolge kritisierte
sie den Koalitionspartner SPD mit scharfen Worten. Nun ja, irgendwie müsse man
sich profilieren, wenn die zündenden Ideen fehlen. Dabei ist Merkels Tirade mehr
denn eine Selbstaufgabe der Christdemokraten als eine klare Positionierung,
etwas Vorzeigbares außer der diffus anmutenden Mütterrente könne man freilich
nicht abgewinnen. Die CDU verliert an Boden und muss sich sogar schon in
Geheimabsprachen die AfD als künftigen Koalitionspartner offenhalten.
Kanzlerin Merkel geht langsam die Luft aus, keiner
außer Sie könne sich als Nachfolger in Szene setzen. Kauder, Bosbach, oder gar
Gröhe können der Aufgabe, die CDU zu führen nicht gerecht werden. Umso bedeutsamer
erscheint nun die Verbalattacke seitens der Kanzlerin auf den Koalitionspartner
SPD. In der Tat hat der Juniorpartner SPD mehr Ministerien inne als die Union,
die sich die Regierungstätigkeit als Selbstläufer vorgestellt hatte. Die Union
hat in Wirklichkeit keine einfallsreichen Vorstellungen, wie das Land regiert werden
soll. In Konklusion, suche die CDU einen Koalitionspartner, den sie dominieren-
am liebsten sogar unter den Teppich kehren kann, wie es bereits der FDP
ergangen sei. Diesen Bauerntrick haben die Grünen erkannt und sind nicht in die
Versuchung gekommen mit der Union auf Bundesebene zu koalieren.
Die SPD ist der wahre Motor dieser Legislaturperiode,
sie schafft Anreize das Land nach vorne zu bringen. Der Mindestlohn ist aus
ihrer Feder erwachsen, die zum Teil kontrovers diskutierte Frauenquote ebenso.
Jetzt versuche sich die CDU auf deren Kosten zu echauffieren. Wenn man keine
Innovationen vorzuzeigen hat, ist Lästern wohl das letzte Mittel. Die CDU hat
ein Führungsproblem- Bundeskanzlerin Merkel ist omnipräsent, wodurch sich ein
Machtvakuum ableite, das keiner der CDU-Parteifreunde wohlfällig zu füllen
vermag.
Man will mit Taschenspielertricks die „Schwarze Null“
als Erfolg vermitteln- die kalte Progression stoppen. Lauter luftige
Bekenntnisse ohne erkennbares Profil! Bundesfinanzministers Schäubles (CDU)
Vorschlag im Jahr 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen, ist reine Makulatur,
zumal es nicht als gesichert erscheint, das sich dies in den Folgejahren
wiederhole. Bei einer Staatsverschuldung in Billionenhöhe kann man nicht ernsthaft
erwarten die Schulden zurückzahlen zu wollen. Diese Politik will den Bürger beschwichtigen,
das Heil im Sparen zu suchen, obgleich die wachsende Inflation das Sparguthaben
im gleichen Zeitpunkt aufzehrt. Dieser Tatsache, die als „Kalte Progression“
bekannt ist, will man Herr werden, nur uneins in der Umsetzung. Das „billige“
Geld aus der EZB-Kasse muntert die deutschen Banken nicht gerade dazu auf höhere
Zinsen zu zahlen. International sind die deutschen Sparbestrebungen zuhöchst
umstritten und nicht dem Wachstum förderlich.
Die deutsche Regierung in Person der Bundeskanzlerin
Merkel sollte darum bemüht sein mehr Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt sich
nur mit den Auswirkungen der verkorksten Finanzpolitik zu befassen. Deshalb
sollte man nicht nur auf den Markt vertrauen, sondern Geld in die Hand nehmen,
um die Lage dauerhaft zu stabilisieren. Weniger Arbeitslose gibt es aufgrund
von befristeter Zeitarbeit und niedrig entlohnten Minijobs, die in die
Statistik einfließen. Die Armut wächst und keinen interessiert es! Daran müsse
man ansetzen, wenn man gewillt ist dem Land zu helfen und sich nicht in
parteienübergreifende Machtspielchen zu vertiefen. Merkel will den Wähler geschickt
um den Finger wickeln, als jemand der wohltätig erscheint, im Grunde aber nur Parteipolitik
verfolgt. Dem Bürger bleibt es vorbehalten sich dessen zu entziehen, wird sich
aber wie das Lamm in die Herde fügen. Dann ist jedes Wachrütteln schon zu spät!
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