Die EU schießt sich ins Bein

Die EU schießt sich ins Bein

 

Die Sanktionen gegen Russland sollten dazu dienen die russische Staatsführung im Ukraine-Konflikt zur Räson zu bringen. Ob die Maßnahmen tauglich sind Russlands Präsident Putin zum Einlenken zu bewegen, ist mehr als fraglich. Was hat sich die EU davon versprochen, eigens Nachteile billigend in Kauf zu nehmen, um der russischen Führung nachhaltig Schaden zuzufügen? Jetzt wird klar, dass diese Strafmaßnahmen von der EU nicht im Wohlwollen getroffen worden sind, sondern von den USA aufoktroyiert wurden. Dies habe US-Vizepräsident Biden bei einer Rede an der Harvard Universität durchblicken lassen. Demnach wollte die EU zunächst gar nicht selbst tätig werden und habe erst auf Druck der USA nachgegeben.

Die EU ist gespalten, einerseits wollte man die Ukraine nicht tatenlos seinem Schicksal überlassen, andererseits stand man vor der Wahl wissentlich gegen die Interessen seiner eigenen Staatsbürger zu verstoßen. Man entschied sich schließlich für letzteres. Warum fügt sich die EU dem US-amerikanischen Diktat, obgleich sie als handelndes Organ eigene Entscheidungen treffen kann? Kanzlerin Merkels Argument hierzu lautet, dass die USA wie kein zweiter Staat an der Seite der Deutschen gestanden und Deutschland zu seiner Wiedervereinigung verholfen haben. Das ist der Sache nach treffend, obwohl man Gorbatschows Bemühungen in dieser Angelegenheit unerwähnt gelassen habe.

Ist es Dummheit, Arroganz oder eine Mischung aus beidem, was Joe Biden soeben von sich gegeben hat? Wie kann man derart ungeniert mit seinen Verbündeten umgehen und ihnen gnadenlos in den Rücken fallen? Warum tut der ehrenwerte Herr Biden so, als ob die USA verfahren kann, wie es ihnen beliebt? Das ist schon höhnisch und abstoßend zugleich! Die verzwickte Lage in der Ukraine ist ein gefundenes Fressen für die US-Amerikaner, um Russland in seinen Grundfesten zu erschüttern. Dass der Maidan-Putsch ein NATO-gelenktes Manöver, vielmehr sogar ein perfide ausgearbeitetes Planspiel der führenden US-amerikanischen Think-Tanks gewesen ist, bedarf keiner Erwähnung. Der Ukraine-Konflikt könnte für die US-Amerikaner als eine Art Ablenkung von seinen pazifischen Interessen dienen, zumal sich die geopolitische Situation zunehmend auf die asiatische Halbkugel verlegt hat.

Dass die US-Amerikaner der Europäischen Union ohnehin keinen großen Stellenwert beimessen, ist durch die Entgleisung der Stellvertreterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, bekannt geworden. „Fuck the EU“- Das mag sich Biden wohl auch gedacht haben! Dabei bräuchte die US-Führung Russlands Hilfe mehr denn je, beispielsweise in der Syrien-Frage, die ohne russische Vermittlung wohl nicht zu lösen sei. Die dort mächtig gewordenen Terroristen des IS sind ein selbst gezüchtetes Problem, das ohne eine weitreichende Bodenoffensive nicht beseitigt werden kann. Natürlich werden die US-Amerikaner intervenieren, um den syrischen Präsidenten Assad endgültig zu stürzen bzw. an das irakische Öl zu kommen.

Die EU schießt sich ins Bein und muss nun am eigenen Leib erfahren, wie schmerzlich sich die Sanktionen gegen Russland auf die heimische Wirtschaft auswirken werden. Da erscheint das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und die dem ebenbürtige Vereinbarung CETA mit Kanada wie eine Salbe auf juckender Haut zu wirken. Dass damit der Investitions- und Verbraucherschutz massiv unterlaufen und nunmehr Sache dubioser Schiedsgerichte wird, wird von den Mainstreammedien nirgends erwähnt. Diese Mogelpackung wird dem Bürger als das Nonplusultra verkauft- Brüsseler Zentralisierung inklusive. Wer Augen hat möge sehen, wer Ohren hat möge hören!