Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine
Europa formiert sich, obzwar immer schärfere Töne geäußert
werden, den Staatenverbund im Sinne der ehemaligen Sowjetrepublik zu
etablieren. Demnach konnte man jüngst auf die Aufnahme Kroatiens zählen, zumal
die Ukraine sicherlich auch zum engsten Kreis der potentiellen Anwärter auf die
Immatrikulation gehört. Die Krise habe es notwendig gemacht den Rahmen für ein
vereintes Europa zu schaffen. Es wird zuweilen bemängelt, dass man nationale
Zuständigkeiten an die EU delegiert und somit Kompetenzen leichtfertig aus der
Hand gegeben habe. Jedenfalls erfordert die Krisenintervention drastische
Schritte, die es erforderlich gemacht haben die geltenden EU-Verträge außer
Kraft zu setzen. Man sollte aus der Geschichte lernen und nicht die gleichen
Fehler begehen wie einst in der Sowjetunion.
Der Schritte in die Haftungs- und Transferunion wurden
bereits beschritten. Wachsame Kritiker mahnten schon damals den Bruch der
geltenden EU-Verträge an, die zum bloßen Papierwerk verkommen sind. Wie war das
noch gleich mit der Bail-out-Klausel der Lissabonner Verträge? Keine direkte
Staatsfinanzierung durch die EZB? Alles Schnee von gestern! Die EZB habe einen
weitreichenden Finanzierungskauf strauchelnder Staatsanleihen veranlasst und somit,
zwar durch die Hintertür, so doch wirksam den Weg für marode Staaten freigemacht.
Es ist schlechterdings nicht so, als seien alle Entscheidungen nur ein Tropfen
auf dem heißen Stein gewesen, was man am guten Beispiel Irlands und Lettlands erkennen
kann. Jene Staaten sind rekonvalesziert und befinden sich wieder auf Kurs.
Anders sieht es indessen in Griechenland und Portugal aus, die unter dem
starken Euro ächzen.
Besonderes Augenmerk verdient die Ukraine, die
geostrategisch, sowohl für Russland, wie auch für die EU zuhöchst bedeutsam erscheint. Man sollte an dieses
Stelle anmerken, dass wichtige Pipelines, die Erdgas transportieren, durch die
Ukraine laufen. Die EU ist auf die diese wichtige Ressource angewiesen, und
will es sich deshalb nicht salopp mit Russland verscherzen. Putin habe der
prorussischen Regierung um den ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt,
den Janukowitsch nicht willens gewesen ist auszuschlagen. Gleichsam scheiterte
das ebenfalls geplante Assoziierungsabkommen mit der EU, was die Bürger dazu
angestachelt habe auf die Barrikaden zu gehen. Nun haben die EU und die USA
ebenso bekräftigt dem geschundenen Staat finanziell unter die Arme zu greifen,
damit eine vermeintliche Übergangsregierung wichtige Reformen in die Tat
umsetzen kann.
Dabei sieht sich Ex-Boxweltmeister Klitschko in der Rolle
des Oppositionsführers und rät den Ukrainern unlängst dazu Bürgerwehren zu
bilden. Dass Klitschko eigens zum gewaltsamen Umsturz anstiftet und Opfer
billigend in Kauf nimmt, dürfte jedem klar sein. Viele erkennen in ihm einen
Agenten des Westens, ja mitunter einen Verbündeten der deutschen
Bundeskanzlerin Merkel, was per se absurd erscheine, jedoch nicht gänzlich von
der Hand zu weisen sei. Klitschko habe sich im Vorfeld bei Merkel Rat geholt
und bei öffentlichen Sitzungen der CDU teilgenommen, um immanent wichtige
Kontakte zu knüpfen. Deshalb dürfte sein Erscheinen auf der diesjährigen
Münchener Sicherheitskonferenz niemanden so recht überraschen.
Wie man unschwer erkennen kann, ziehen die Revolutionen
immerzu engere Kreise und stehen vor der Schwelle Europas. Man sollte deshalb vorsichtig
sein, mit wem man sich letztlich einlasse, damit die Probleme auch nicht
hierzulande Überhand gewinnen. Klitschko dürfte gute Karten haben nächster
Präsident der Ukraine zu werden, der Bekanntheitsgrad werde ihm dabei sicherlich
nicht undienlich sein. Ob Klitschko den Sachverstand und die nötige
Rechenkenntnis besitze ein Land zu führen, ist dem ungeachtet zu bezweifeln.
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